SATZUNG DER LAGERGEMEINSCHAFT DACHAU



§ 1 Name des Vereins


Die überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau und seiner Nebenlager schließen sich zu einem Verein zusammen, der den Namen LAGERGEMEINSCHAFT DACHAU DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V. trägt. Er ist eingetragen im Vereinsregister beim Registergericht in München.


§ 2 Sitz und Geschäftsjahr


Sitz des Vereins ist München. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 3 Zweck des Vereins


Grundlage und Verpflichtung für die Tätigkeit der LAGERGEMEINSCHAFT DACHAU DER BRD e.V. ist die Erfüllung des Vermächtnisses der Antifaschisten aus fast allen Ländern Europas, die im KZ Dachau kämpften und litten und von denen so viele Opfer des SS-Terrors wurden. Die Aufgabenstellung des Vereins beinhaltet:


3.1. die Pflege des Andenkens und der Ehre der im KZ Dachau ermordeten Häftlinge aller Nationen;

3.2. die Erhaltung des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau als eine würdige Mahn- und Gedenkstätte und die Unterstützung derhistorischen sowie pädagogischen Tätigkeit des Dokumentationszentrums;

3.3. alle Bemühungen zu bekämpfen, die die Existenz der Konzentrationslager und die dort begangenen Greuel leugnen oder beschönigen sowie Widerstand zu leisten gegen jede Form einererneuten nazistischen Ideologie und eines neuen Terror-Regimes;

3.4. die Verbindung und die Zusammenarbeit mit anderenLagergemeinschaften und Verfolgten-Organisationen im Interessegemeinsamer Ziele zu pflegen;

3.5. die Mitwirkung an der Verständigung und Freundschaft zwischenden Völkern zur Sicherung des Friedens im Geiste der im Lagerbewährten internationalen Solidarität.


§ 4 Gemeinnützigkeit


Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zweckeim Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordung.Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linieeigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für diesatzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durchunverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 5 Mitgliedschaft


Mitglieder des Vereins können Überlebende des KonzentrationslagersDachau und seiner Außenlager werden, sowie deren Angehörige und dieAngehörigen der verstorbenen bzw. ermordeten Häftlinge. Weiterhinkönnen natürliche Personen, juristische Personen, Verbände undPersonenvereinigungen Mitglied werden, die bereit sind den Vereinszweckanzuerkennen" zu fördern und ihn aktiv in den Organen des Vereinsmitzutragen. Ober die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antragdas Präsidium des Vereins. Gegen die Ablehnung eines Antrages kann Einspruch eingelegt werden, über den die Generalversammlung endgültigentscheidet.


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod. DieAustrittserklärung muß schriftlich an das Präsidium gerichtet werden. BeiVerstößen gegen die Satzung kann ein Mitglied vom Präsidiumausgeschlossen werden.


§ 7 Organe des Vereins sind:


7.1. die Generalversammlung

7.2. das Präsidium


§ 8 Die Generalversammlung


Die Generalversammlung tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Siewählt das Präsidium, erörtert die vom Präsidium veranlaßten undgeplanten Aufgaben,beschließt den Haushaltsplan und entlastet dasPräsidium.


8.1. Stimmrecht

Natürliche Personen, juristische Personen, Verbände undPersonenvereinigungen haben jeweils eine Stimme.

8.2. Einberufung der Beschlussfähigkeit

Ort Zeitpunkt und Tagesordnung der ordentlichenGeneralversammlung sind sind den Mitgliedern ein Monat im Vorausmitzuteilen. Anträge der Mitglieder sind zwei Wochen vor demTermin der Generalversammlung schriftlich beim Präsidiumeinzureichen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist dieGeneralversammlung beschlußfähig.

8.3. Außerordentliche Generalversammlungm

Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen, wenndas Präsidium es für erforderlich hält oder die Einberufung vonmindestens 25% der Mitglieder schriftlich unter Angabe desZweckes und der Gründe verlangt wird.

8.4. Beschlußfassung und Wahlen

Die Generalversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacherStimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. ZuSatzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von zwei Drittel derErschienenen erforderlich. Die Präsidiumswahlen finden undgetrennte Wahlen statt. Gewählt ist, wer die absoluteStimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erhalten hat.Wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat diese Mehrheit erreicht hat,findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem der Kandidat gewählt ist,der die meisten Stimmen erhält.Die Wahl der Rechnungsprüfer erfolgt entsprechend. Die Wahl desPräsidiums wie der Rechnungsprüfer kann per Akklamation erfolgen,wenn kein Mitglied widerspricht.

8.5. Protokoll

über jede Generalversammlung und deren Beschlüsse ist einProtokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und vomProtokollanten unterzeichnet wird.


§ 9 Das Präsidium


Das Präsidium wird von der Generalversammlung auf die Dauer von 2Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.Das Präsidium besteht aus 9 Personen;dem Präsidenten,dem Vizepräsidenten,dem Kassier,dem Schriftführerund fünf Beisitzern.Es führt die Geschäfte des Vereins und informiert die Mitglieder und dieÖffentlichkeit über die Haltung des Vereins zu Fragen von allgemeinemInteresse und zu Fragen, die sich aus der Aufgabenstellung des Vereinsergeben. Das Präsidium entscheidet über Neuaufnahmen von Mitgliedernund ist der Generalversammlung rechenschaftspflichtig. Bei Austritt,Auschluß oder Tod des Präsidenten, Vizepräsidenten oder Schriftführerswird einer der Beisitzer durch das Präsidium mit der jeweiligen Funktionbetraut.Der Präsident, der Vizepräsident und der Kassier vertreten den Vereinjeweils einzeln gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB.


§ 10 Rechnungsprüfer


Es werden zwei Rechnungsprüfer und ein Ersatz-Rechnungsprüferbestellt. Sie werden zusammen mit dem Präsidium für zwei Jahre gewählt.Ihnen obliegt die Prüfung der Haushaltswirtschaft des Vereins.


§ 11 Mittel des Vereins


Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch: Spenden,Sammlungen und sonstige Zuwendungen. Von den Mitgliedern wird keinMitgliedsbeitrag erhoben.


§ 12 Internationale Verbindungen


Die Lagergemeinschaft Dachau der BRD e.V. ist dem InternationalenDachau Komitee (C.I.D.) angeschlossen. Die personelle Vertretung desVereins im Präsidium des C.I.D. wird durch das Präsidium des Vereinsbestimmt.


§ 13 Auflösung


Der Verein kann durch Beschluß der Generalversammlung aufgelöstwerden. Zu diesem Beschluß ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienenMitglieder erforderlich, mindestens jedoch, die 'Hälfte allerstimmberechtigen Mitglieder. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereinsoder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen desVereins an den Förderverein Internationale JugendbegegnungsstätteDachau e.V., mit der Maßgabe, es ausschließlich und unmittelbar für dieInternationale Jugendbildungs- und Begegnungsarbeit, die das Erbe derDachauhäftlinge zur Grundlage hat, zu verwenden. 


Dachau den 9. Mai 1986



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